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Steuerverschwendung strafbar machen!!!

Aktuelles / Schlagzeilen

Sollte Steuerverschwendung bestraft werden?

Ja, unbedingt - und zwar hart!
7
39%
Nur in besonders schweren Fällen.
3
17%
Nein.
8
44%
 
Abstimmungen insgesamt : 18

Re: Steuerverschwendung strafbar machen!!!

Beitragvon Dortmunder » 19.07.2013, 17:28

Naja letztendlich ist die Frage was man von einem Politiker erwartet...
Schuld ist in dem Fall Eurohake z.B. eher die Verwaltung und nicht die Poliker... Ganz im Ernst..
Wir haben keine Ahnung von so einem Ding und den Sicherheitsbestimmungen von so einem Ding, der Politiker ist auch kein Ingi :D Also wird er das Teil auch nicht perfekt verstehen... Letztendlich muss er sich darauf verlassen was ihm seine Mitarbeiter so erzählen...

Genau wie bei der Elbphilharmonie oder den Kraftwerken um die man sich in NRW Streitet...
da entscheidet der Stadtrat ob das so ok ist oder nicht. Ich glaub aber einfach nicht das jeder der Politiker Ahnung von Theaterbau, Kraftwerken, Straßenbau und um was die sich noch alles kümmern müssen hat... Wir verlangen immer das die alles können und wundern uns dann wenn die Mist bauen.. Außerdem wählen wir teilweise gerne Dummschwätzer und Populisten und eben nicht die Technokraten...

Letztendlich werden da Leute ganz schnell zum Buhmann....
Dortmunder
 
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Re: Steuerverschwendung strafbar machen!!!

Beitragvon RundesEck » 27.09.2013, 10:31

Ich denke, in der Politik haben die Leute eine Verantwortung, die wir als Bürger gar nicht nachvollziehen können. Man wird täglich mit allerhand Themen und Anliegen konfrontiert und - das wurde bei meinem Vorposter ja schon erwähnt - kann sich nicht in jedem Thema perfekt auskennen. Deswegen haben die Politiker ja auch eine ganze Horde Berater und Spezialisten an ihrer Seite. Und oft kommt ja noch hinzu, das einzelne Politiker in ihrer Meinung und Entscheidung gar nicht so frei sind, sondern Druckvon ihrer Partei bekommen.
RundesEck
 
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Re: Steuerverschwendung strafbar machen!!!

Beitragvon Letternkind » 27.09.2013, 13:57

Dafür bekommen die aber auch einen Haufen Geld und verbeamtet sind sie oebendrein auch noch. Wer viel verdienen will und viele Vorteile genießen will, muss eben auch viel Verantwortung tragen können. Wenn ein Politikergenauso viel Geld verdienen würde, wie jemand aus der Mittelschicht, würde ich mich ja gar nicht beschweren!
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Re: Steuerverschwendung strafbar machen!!!

Beitragvon DerErick » 28.09.2013, 15:33

Strafbarkeitgeht meiner Ansicht nach einen Schritt zu weit. Das heißt aber nicht, dass ich der Ansicht bin, dass eine Steuerverschwendung für den Politiker keine Konsequenzen haben sollte. Ich bin generell der Meinung, dass die Gemeinschaft, die ja die 'Politiker auch wählen kann, ebenso das Recht erhalten sollte, Politker wieder abwählen bzw. zum Rücktritt zwingen zu können.
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Re: Steuerverschwendung strafbar machen!!!

Beitragvon Elke » 01.10.2013, 13:31

Man sollte die Situation mal auf eine reale Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Ebene übertragen: Wenn ich beispielsweise in einer Firma arbeite und dort einen Fehler in der Buchhaltung mache, aufgrunddessen das Unternehmen Verlust macht, dann haftet auch das Unternehmen und nicht ich als Person. Das schlimmste was mir passieren kann, ist dass ich gefeuert werde.

Genauso sollte man es mit den politischen Vertretern handhaben: Eine "Strafe" sollte es in diesem Sinne nicht geben, der Betroffene sollte aber zumindest aus seinem Amt entfernt oder degradiert werden.
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Re: Steuerverschwendung strafbar machen!!!

Beitragvon Donnie » 01.10.2013, 13:48

Der Vorschlag von Elke klingt doch vernünftig :) Allerdings ist die Frage, wie man das mit dem "feuern" umsetzen soll. Werden die Leute dann "abgewählt" oder entscheidet ein Gericht darüber?
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Re: Steuerverschwendung strafbar machen!!!

Beitragvon Simmix11 » 01.10.2013, 22:28

Wie sollte man so ein Konzept denn durchkriegen. Die Politiker werden sich wohl kaum selbst bedrohen, indem sie einen derartigen Gesetzesentwurf auch nur andenken. Da müsste schon mächtig Druck aus der Bevölkerung kommen und zwar geballt. Das ist für mich einfach unrealistisch.
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Re: Steuerverschwendung strafbar machen!!!

Beitragvon OlafReuser » 02.10.2013, 13:30

Ich wäre auf jeden Fall für so ein Gesetz.
Über die Strafe oder Strafbarkeit müsste natürlich ein Gericht entscheiden. Eine Geldbuße wäredoch nicht schlecht, damit die Politiker die Verluste, die am Ende immer die Steuerzahler ausbaden müssen, auch mal am eigenen Geldbeutel spüren.
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Re: Steuerverschwendung strafbar machen!!!

Beitragvon SchwarzerLabrador » 06.10.2013, 15:49

Ich denke Geldbußen wären ein schöner Ansatz. Andererseits darf man die hier schon genannten Aspekte der Verantwortung auch nicht außer Acht lassen. Ich meine, der Job eines Politikers ist sicher nicht so einfach, wie viele sich das vorstellen. Wirtschaft und Gesellschaft sind empfindliche Geflechte deren Entwicklung man vorher nur schwer vorraussagen kann und die auf jede Kleinigkeit mit großen Auswirkungen reagieren können. Eine Strafe ist also nur dann angebracht, wenn Politiker entgegen aller Empfehlungen handeln und es deswegen versagen.
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Re: Steuerverschwendung strafbar machen!!!

Beitragvon sonnenschein » 22.02.2014, 21:38

Ach, sowas halte ich für Quatsch. Wie soll man sowas denn beweisen können? Da kann man sich doch als Verantwortlicher prima rausreden. Es sollte einfach mehr kontrolliert werden und den Verantwortlichen weniger Verantwortung gegeben werden. :roll: Vertrauen ist schließlich gut, aber Kontrolle ist immer noch besser.
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